Verschiedene Maßstäbe?

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Post by jo97 on Fri Sep 27, 2019 5:03 pm

Das wird spannend. Oder auch nicht.

Vor ein paar Wochen so:
Abgeordneter mit Kornblume am Anzug
Ergebnis:
Der Berliner AfD-Politiker Andreas Wild, der im Abgeordnetenhaus mehrfach ein Nazi-Symbol am Revers seines Jacketts trug, hat vor dem Verfassungsgerichtshof eine Niederlage erlitten.

Jetzt so:
Linken-Politikerin Renner provoziert mit Antifa-Button
Vorläufiges Ergebnis:
"Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki [...] zitierte Renner zu sich, fragte nach dem Button und erklärte: „Die Kollegin trägt am Revers einen Sticker der Antifa, ich erteile ihr daher einen Ordnungsruf.“ Sogar „weitergehende Ordnungsmaßnahmen“ drohte er an. Möglich wären ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro sowie ein Sitzungsausschluss."

jo97

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